Eklat in der Döblinger Bezirksvertretung: Wichtige Budgetbeschlüsse wurden von der Tagesordnung genommen.

Kein Budget für 2021 beschlossen
Bild: Nicolas Sieber

In der Döblinger Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2020 wurden wichtige Budgetbeschlüsse für das Jahr 2021 von der Tagesordnung genommen und damit die Sitzung vertagt. Das stößt auf völliges Unverständnis bei Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Mader: „Wir wollten gemeinsam mit unseren Abänderungsanträgen die finanzielle Grundlage dafür schaffen, wichtige Projekte im Bezirk zu projektieren und damit auch umzusetzen.“ Zum einen fordern die Döblinger SozialdemorkratInnen die dringliche, kindergerechte Modernisierung des Familienfreibades Hugo-Wolf-Park, die Umsetzung eines Inklusionsspielplatzes und eines Wasserspielplatzes, die Erhöhung des Kulturbudgets und die Planung eines dringenden Mobilitätskonzeptes. „Für die Vorhaben haben wir die notwendigen Anträge eingebracht und diese wurden auch beschlossen. Daher enttäuscht mich das Ergebnis dieser Sitzung sehr“.

Mader begründet die Einbringung der zulässigen Abänderungsanträge folgendermaßen: „Da wir einen Budgetüberschuss von ca. 1,3 Millionen aus dem Jahr 2019 vorliegen haben und weit davon entfernt sind, Schulden zu machen, wollen wir mit unseren Projekten den BürgerInnen das zurückgeben, wofür sie schon Steuern bezahlt haben.“

Es wäre ein Zeichen für lebendige Demokratie gewesen, wenn die rechtlich zugelassenen Abänderungsanträge aller Oppositionsparteien zur Abstimmung gekommen wären, denn „das Döblinger Wahlergebnis hat die politischen Mehrheiten dafür geschaffen, dass wir das Budget 2021 aktiv mitgestalten können. Die Reaktion von Bezirkvorsteher Daniel Resch, das Budget 2021 von der Tagesordnung zu nehmen und eine Sitzung Ende Dezember einzuberufen wäre absolut nicht notwendig gewesen“, so Mader.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, den öffentlichen Raum aktiv zu gestalten und neue Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, betont Mader. „Aufgrund der neuen politischen Verhältnisse werden wir weiterhin Mehrheiten für sozialdemokratische Projekte suchen. Wir lassen uns jetzt nicht entmutigen, denn unser erklärtes Ziel ist, Döbling zum kinder- und jugendfreundlichsten Bezirk zu machen und wir werden weiterhin daran arbeiten.“